Vereinsrecht

Der Verein bietet die Möglichkeit, zusammen mit anderen einen gemeinsamen Zweck zu pflegen oder einem guten Zweck zum Erfolg zu verhelfen.

Gewährleistet wird die Vereinigungsfreiheit durch
Artikel 9 Grundgesetz: "Alle Deutsche haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden".

Verboten sind lediglich Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Regelungen über das Verbot solcher Vereine stehen im Vereinsgesetz. Die wichtigsten Regelungen zum privaten Vereinsrecht findet man im Bürgerlichen Gesetzbuch
(§§ 21 ff).

 

Arten von Vereinen

Es gibt zwei Arten von Vereinen: den nicht wirtschaftlichen (Idealverein) und den wirtschaftlichen Verein. Unterschieden wird nach dem Zweck des Vereins: der wirtschaftliche Verein ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, der Idealverein nicht.

Wirtschaftliche Vereine erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch Verleihung. In Bayern ist das Wirtschaftsministerium für die Verleihung zuständig. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht, da eine wirtschaftlich tätige Körperschaft sich eher als GmbH oder AG organisieren soll.

Für Idealvereine gilt das Nebenzweckprivileg, d.h., wenn die wirtschaftliche Betätigung der ideellen untergeordnet ist (Sportverein betreibt Vereinslokal) bleibt der Verein trotz der wirtschaftlichen Betätigung ein Idealverein.

 

Gründung eines Vereins

Der Verein wird dadurch gekennzeichnet, dass sich in ihm

mehrere Personen
auf eine gewisse Dauer
zu einem gemeinsamen Zweck
unter einem gemeinsamen Namen verbinden,
der Verein durch einen Vorstand vertreten wird
und der Fortbestand des Vereins vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist

Der Verein entsteht durch die vertragliche Vereinbarung der Satzung durch die Gründer. Rechtsfähig wird der Verein erst durch die Eintragung im Vereinsregister. Vor der Eintragung existiert der Verein, ist aber nicht rechtsfähig.

 

Unterschiede zwischen rechtsfähigem und nicht rechtsfähigem Verein

Rechtsfähig ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Auch der nicht rechtsfähige Verein ist gegenüber seinen Mitgliedern verselbständigt. Für ihn gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Vorschriften über den rechtsfähigen Verein.

Der Unterschied zwischen dem rechtsfähigen und dem nicht rechtsfähigen Verein besteht darin, dass der nicht rechtsfähige nicht im Vereinsregister eingetragen ist.

Auswirkungen hat die fehlende Eintragung für den im Namen des Vereins Handelnden. Er haftet aus Rechtsgeschäften, die mit Dritten abgeschlossen werden, persönlich. Dem Geschäftspartner eines nicht eingetragenen Vereins ist außer dem Vereinsvermögen also auch das Privatvermögen des Handelnden als Haftungsmasse zugänglich.

Im übrigen haften die Mitglieder eines nicht eingetragenen Vereins nicht mit ihrem Privatvermögen.

Obwohl nach § 54 Satz 1 BGB auf nicht rechtsfähige Vereine die Regelungen über die Gesellschaft Anwendung finden sollen ist heute anerkannt, dass der nicht eingetragene Idealverein in vielen Punkten wie ein eingetragener Verein behandelt wird.

 

Idealverein und Gemeinnützigkeit

Nicht jeder Idealverein ist gemeinnützig. Ein Idealverein ist gemeinnützig, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Geregelt ist die Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung. Die Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und anderen Vereinen trifft also das Steuerrecht.

Die Entscheidung über die Anerkennung als gemeinnützig liegt beim Finanzamt. Die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit müssen sich eindeutig und unzweifelhaft aus der Satzung ergeben und die tatsächliche Geschäftsführung muss den Regelungen in der Satzung entsprechen. Es gibt eine Mustersatzung der Finanzverwaltung, in der die wichtigsten Klauseln zur Gemeinnützigkeit vorformuliert sind.

Vor der Gründung eines Vereins der die Steuerbegünstigung anstrebt sollte der Entwurf der Vereinssatzung beim örtlich zuständigen Finanzamt für Körperschaften eingereicht werden mit der Bitte um Stellungnahme zur Gemeinnützigkeit. Eventuell nötigeÄnderungen können dann noch vor der Gründung vorgenommen werden.

 

Satzung des Vereins

Die Satzung ist die Verfassung des Vereins. Ohne Satzung gibt es keinen Verein. Besondere Vorgaben hinsichtlich des Inhalts einer Vereinssatzung macht das Vereinsrecht jedoch nicht.

Will der Verein allerdings ins Vereinsregister eingetragen und damit rechtsfähig werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

er muss mindestens sieben Mitglieder haben

die Satzung muss:

von mindestens sieben Mitgliedern unterschrieben sein
Zweck, Namen und Sitz des Vereins angeben
Bestimmungen enthalten über Eintritt und Austritt von Mitgliedern, ob und welche Beiträge zu leisten sind, über die Bildung des Vorstands, die Voraussetzungen für die Einberufung einer Mitgliederversammlung, die Form der Einberufung und über die Beurkundung der Beschlüsse

Ohne Rücksicht darauf ob ein Verein eintragen werden soll gelten zwingend für jeden Verein die Vorschriften im BGB zum Vorstand, der Vertretung des Vorstands und zur Einberufung der MV durch eine Minderheit.

Trotz zahlreicher formaler Vorgaben lässt das Vereinsrecht bei der inhaltlichen Gestaltung einer Vereinssatzung große Freiräume. Gerade deshalb muss die Vereinssatzung die Besonderheit der Absichten und Ziele der Vereinsgründer spiegeln. Alle Handbücher zum Vereinsrecht raten deshalb, niemals die Satzung eines anderen Vereins oder ein Muster aus der Literatur identisch zu übernehmen. Es wird empfohlen, die Satzung passgenau mit Hilfe eines Experten für Vereinsrecht entwickeln. Satzungen anderer Vereins sollten lediglich als Anregung verstanden werden.

 

Eintragung ins Vereinsregister

Soll der Verein rechtsfähig werden, muss er ins Vereinsregister eingetragen werden.

Die Anmeldung muss durch schriftliche Erklärung erfolgen und die Unterschrift der anmeldenden Vorstandsmitglieder muss notariell beglaubt werde. Streitig ist, ob die Anmeldung von allen Vorstandsmitgliedern oder nur von Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen werden muss. Das Amtsgericht München akzeptiert die Anmeldung durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl.

Sollten bei anderen Registergerichten Unklarheiten bestehen hilft eine Anfrage bei Gericht oder Notar.

Die Kosten für die Anmeldung variieren und betragen durchschnittlich ca. 100,00 € (Notar und Gericht).

In bestimmten Fällen sind Vereine, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen von der Zahlung von Gebühren befreit.

Zwingend zum Vereinsregister anzumelden sind änderungen des Vorstands, der Satzung sowie die Auflösung des Vereins.

Kommt der Verein seiner Pflicht zur Anmeldung nicht nach kann gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt werden.

 

Vorstand

Der Vorstand ist das Organ des Vereins, das für ihn im Rechtsverkehr auftritt. Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und führt die Geschäfte des Vereins.

Die Bestellung des Vorstands erfolgt nach Vereinsrecht grundsätzlich durch Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 27 BGB). Das ist aber nicht zwingend. Der Vorstand kann je nach Regelung in der Satzung auch durch ein Kuratorium bzw. einen Aufsichtsrat ausgewählt werden oder durch die Vorstandsmitglieder selbst hinzugewählt werden.

Bei einem mehrgliedrigen Vorstand ist zwingend notwendig in der Satzung festzulegen, ob ein Vorstandsmitglied allein oder nur mehrere zusammen oder alle Vorstandsmitglieder zusammen den Verein nach außen vertreten. Bei einer unklaren Vertretungsregelung wird das Vereinsregister die Eintragung ablehnen.

Gegenüber Behörden hat der Vorstand die steuerlichen Pflichten zu erfüllen, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen und die eidesstattliche Versicherung für den Verein abzugeben.

Die Geschäftsführung durch den Vorstand geschieht nach den Regeln über den Auftrag.

Eine Tätigkeitsvergütung für Zeit- und Arbeitsaufwand darf der Vorstand nach Vereinsrecht nur erhalten, wenn die Satzung eine Vergütung ausdrücklich gestattet.. Nach Auftragsrecht hat der Vorstand nur einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Der Vorstand muss dem Verein Auskunft geben und Rechenschaft legen.

Grundsätzlich ist die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich. Ansonsten endet das Amt eines Vorstands mit dem Ablauf seiner Amtszeit. Es ist deshalb zu empfehlen, in der Satzung festzulegen, dass der bisherige Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt bleibt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Verein bis zur Wahl eines neuen Vorstands handlungsunfähig ist.

Ist ein Verein ohne Vorstand kann vom Amtsgericht, bei dem das Vereinsregister geführt wird, ein Notvorstand bestellt werden.

 

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das Organ der Mitglieder des Vereins, durch das die Mitglieder Einfluss auf die Geschicke des Vereins nehmen können.

Die Mitgliederversammlung ist nicht das zentrale Organ des Vereins. Praktisch alle Entscheidungen können dem Vorstand oder einem anderen Organ des Vereins vorbehalten werden.

In der Satzung sollte geregelt werden, in welchen Abständen die Versammlung einzuberufen ist, wer dazu einlädt, die Mitteilung der Tagesordnung, wie viele Mitglieder für die Beschlussfähigkeit erforderlich sind und welche Mehrheiten für einzelne Beschlüsse nötig sind. Hier ist weitgehend eine individuelle Gestaltung der Satzung möglich und deshalb sollten die Formulierungen den Interessen der Vereinsgründer möglichst konkret Rechnung tragen.

Weitere Organe des Vereins können sein etwa eine Delegiertenversammlung (bei Großvereinen üblich), ein Kuratorium, ein Beirat oder ein Aufsichtsrat.

Die innere Verfassung des Vereins beschränkt sich nicht auf die Regelungen zu Vorstand und Mitgliederversammlung. Es können andere Vereinsorgane vorgesehen und deren Aufgabenkreis frei gestaltet werden.

 

Mitgliedschaftsrechte

Das Mitglied akzeptiert mit seinem Beitritt in den Verein die in der Satzung festgelegten Regelungen und verpflichtet sich, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Beitragspflichten zu erfüllen. Daneben erwirbt es die Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben.

Aus der Vertragsfreiheit folgt, dass der Verein frei ist in seiner Entscheidung, wen er als Mitglied aufnimmt. In der Vereinssatzung können bestimmte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft geregelt werden. Ausnahmen davon gelten z.B. bei Monopolvereinen.

Besonders bedeutsam ist die Pflicht, Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. In der Satzung muss der eingetragene Verein Regelungen zur Beitragspflicht enthalten. Ratsam ist, die Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen nur dem Grunde nach in die Satzung zu schreiben und über die Höhe ein anderes Organ, z.B. Mitgliederversammlung oder Vorstand, entscheiden zu lassen. Sonst braucht man für jede Beitragsänderung auch eine Satzungsänderung.

Die Mitglieder eines Vereins sind zum Austritt berechtigt. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Vereinssatzung kann Vereinsstrafen vorsehen. Dies ist an die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens gebunden und muss rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Da die Anfechtung von Vereinsstrafen häufig an bestimmte Fristen gebunden ist sollte so bald wie möglich rechtskundiger Rat eingeholt werden, wenn gegen die Verhängung vorgegangen werden soll.

 

Auflösung des Vereins

Ein Verein wird aufgelöst wenn die Mitgliederversammlung dies mit der notwendigen Mehrheit beschließt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins eröffnet wird, es sei denn in der Satzung ist festgelegt, dass der Verein in diesem Fall als nicht rechtsfähiger fortbesteht.

Außerhalb eines Insolvenzverfahrens findet die Liquidation des Vereins statt. Laufende Geschäfte müssen beendet werden. Vermögenswerte sind zu veräußern, um mit dem Erlös Schulden des Vereins zu bezahlen. Verbleibt danach ein überschuss, ist dieser an die Anfallberechtigten zu verteilen. Dafür gilt ein so genanntes "Sperrjahr".

Bei Gemeinnützigkeit ist zu beachten, dass auch nach der Auflösung des Vereins die gemeinnützige Verwendung der Mittel gesichert ist.

Nach Abschluss der Liquidation erlischt der Verein. Der rechtsfähige Verein wird anschließend im Vereinsregister gelöscht.