Rechtsanwalt Roland P. Weber-Vereinsrecht-Verbandsrecht

                       Roland P. Weber Rechtsanwalt für Vereinsrecht

Spezialist für Vereinsrecht und Verbandsrecht

Rechtsanwalt Roland P. Weber ist seit 1988 als Anwalt zugelassen und ausschließlich spezialisiert auf die Beratung von Vereinen und Verbänden auf den Gebieten des Vereinsrechts und Verbandsrechts sowie der Gemeinnützigkeit.

Rechtsanwalt Weber bietet Vereinen und Verbänden jeder Größe und Zweckrichtung sowie deren Mitgliedern umfassende Beratung zu allen vereins-, verbands- und steuerrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Gründung sowie der Organisation und Geschäftsführung eines Vereines oder Verbandes stellen.

Die Kanzlei liegt im Zentrum Münchens am Lenbachplatz.

Rechtsanwalt Weber ist seit 1989 Geschäftsführer eines großen Berufsverbandes der Rechtsanwälte (e.V.) und verfügt daher über langjährige praktische Erfahrung im Vereins- und Verbandswesen.

Seit 2006 ist Rechtsanwalt Weber der Vertrauensanwalt der Rechtsanwaltskammer München.

Die Beratung im Vereinsrecht und Verbandsrecht umfasst unter anderem:
  •  Gründungsversammlung
  •  Gründungsprotokoll
  • Satzungsformulierung
  • Name, Sitz, Rechtsform, Vereinszweck
  • Eintragung ins Vereinsregister
  • Haftung des Vereinsvorstands
  • Gemeinnützigkeit, Spendenbegünstigung
  • Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das
  • Finanzamt
  • Steuerrecht
  • Gründung von Dach- und Wirtschaftsverbänden
  • Internationaler (europäischer) Verein
  • Umwandlungen, Fusionen
  • Leitung von Mitgliederversammlungen (Wahlen)

 

Aktueller Hinweis zu neuen Regelungen im Vereinsrecht

Die Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Haftungssituation des Vereinsvorstands und weiteren Änderungen im Vereinsrecht sind in Kraft.

Als Rechtsanwalt für Vereinsrecht und Verbandsrecht begrüße ich im Grundsatz diese durchgeführten Änderungen. Zu beachten ist allerdings, dass die Haftung des unentgeltlich bzw. nur für ein Entgelt von nicht mehr als 500 Euro im Jahr tätigen Vorstands eines Vereins durch die Neuregelungen nicht abgeschafft, sondern nur etwas gemildert wurden.    

Die Haftung des Vereinsvorstands, der eine jährliche Vergütung erhält, die die gesetzliche Höchstgrenze übersteigt, bleibt von den Änderungen unberührt. Vorstände, die eine höhere Vergütung erhalten, haften nach wie vor dem Verein und seinen Mitgliedern gegenüber nach den schon bisher geltenden Regelungen. Diese Haftung kann durch eine Klausel in der Satzung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt werden.    

Es wurden folgende Gesetzesänderungen im Vereinsrecht beschlossen:

Haftungserleichterungen für den Vereinsvorstand

Ins Vereinsrecht wurde mit § 31 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Haftungsausschluss für den Vorstand bei leichter Fahrlässigkeit aufgenommen. Die Steuerhaftung ist davon nicht betroffen. Sie gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Mittellosigkeit des Vereins  geht die Haftungsfreistellung ebenfalls ins Leere.

Die neue Vorschrift lautet:

§ 31 a Haftung von Vorstandsmitgliedern

(1) Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner

Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern.

(2) Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Innenhaftung

Absatz 1 regelt die Haftung des Vorstandes im Innenverhältnis zum Verein. Der Vorstand hat gegenüber dem Verein Pflichten (§§ 662 ff. BGB). Verletzt ein Vorstand die Pflichten aus diesem  Auftragsverhältnis von Verein und Vorstand, muss er dem  Verein oder den Vereinsmitgliedern Schadensersatz leisten.

Leichte Fahrlässigkeit heißt, dass gegen die verkehrsübliche Sorgfalt verstoßen wurde.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sorgfaltspflichten grob missachtet wurden, d. h.,  einfache und nahe liegende Erwägungen, die einen Schaden verhindert hätten, wurden nicht beachtet.

Bei Haftungsfällen im Verein liegt oft nur leichte Fahrlässigkeit vor.

Da diese Innenhaftung schon bisher in der Vereinssatzung ausgeschlossen werden konnte, ist die neue gesetzliche Vorschrift bedeutungslos, wenn die Satzung eine entsprechende Regelung enthält.

Die neue Regelung gilt nur für ehrenamtliche, also unentgeltlich tätige  Vorstände, oder die nicht mehr erhalten als die Ehrenamtspauschale von 500 Euro (§ 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz).

Die Haftungsbegrenzung gilt auch für nicht gemeinnützige Vereine.

Außenhaftung

Der Vorstand kann auch gegenüber Dritten haften. Das ist der Fall, wenn er durch ein rechtswidriges schuldhaftes (fahrlässiges oder vorsätzliches) Handeln oder Unterlassen Dritte schädigt.

Eine Haftung kommt z.B. in Betracht, wenn bei Veranstaltungen des Vereins Personen oder Sachen zu Schaden kommen und der Verein, für dessen Handeln der Vorstand als Organ  vereinsrechtlich die Verantwortung trägt,  keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um diese Schäden zu verhindern (bekanntes Beispiel: Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltungen des Vereins), oder bei Verletzungen der Aufsichtspflicht.

Nach der vereinsrechtlichen Organhaftung des BGB haftet  zwar grundsätzlich auch der Verein.

Der Geschädigte kann aber wahlweise vom Verein oder vom Vorstand – oder von beiden zusammen – Schadenersatz verlangen.

In  diesen Fall regelt der neue § 31 a BGB, dass der Verein den Vorstand von der Haftung freistellen und gegen den Vorstand gerichtete Ersatzansprüche ausgleichen muss.

Diese Haftungsfreistellung gilt aber nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Nicht erfasst ist also die Steuerhaftung. Hier haftet der Vorstand als Vertreter des Vereins nach § 69

Abgabenordnung aber ohnehin nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der

steuerlichen Pflichten. Das ist z. B. der Fall, wenn Lohnsteuer oder Sozialabgaben von Mitarbeitern des Vereins nicht abgeführt werden.

Wirkungslos ist diese Haftungsfreistellung zudem, wenn der Verein mittellos ist. Das ist  häufig bei der Steuer- und Sozialversicherungshaftung so. Ausnahmslos der Fall ist das bei der Insolvenzhaftung des Vorstands. Auch bei anderen Schäden, für die Vorstand und Verein gesamtschuldnerisch haften, ist das Vermögen von Vereinen schnell aufgebraucht.

Hier kann sich der Verein aber meist durch eine Haftpflichtversicherung schützen.

Folgende weitere Änderungen sind ins Vereinsrecht eingeführt worden:

Elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister

Alle Anmeldungen sind nun auch durch elektronische Erklärungen möglich. Die notwendigen Eintragungsunterlagen können auch als elektronische Dokumente übermittelt werden.

Auch weiterhin müssen aber die Anmeldungen notariell beglaubigt werden.

Vertretung beim mehrgliedrigen Vorstand

Die vereinsrechtliche Neuregelung des § 26 BGB stellt klar, dass zur Vertretung des Vereins – bei einem Vorstand, der aus mehr als zwei Personen besteht – die Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich ist.  Die Satzung kann davon abweichen.

Die Vertretung des Vereins ist unabhängig von einer vorherigen Beschlussfassung im Vorstand möglich. Dies war in der Rechtsprechung zum Vereinsrecht für Fälle, in denen die Satzung keine Regelung zur Vertretung enthielt, bisher umstritten.

Stimmrechtsausschluss

Nach § 34 BGB ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, „wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft“. Diese Regelung  ist im Vereinsrecht jetzt zwingend vorgeschrieben. Die Satzung kann also nichts anderes bestimmen.

Anmeldungen zum Vereinsregister

Die  Neufassung des § 77 BGB regelt nun, dass alle Anmeldungen zum Vereinsregister vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen werden. Es müssen nicht alle Vorstandsmitglieder, sondern nur die laut Satzung gem. § 26 BGB zuständigen Vorstände Anmeldungen (Eintragung, Satzungsänderungen, Neuwahlen) vornehmen. Dies wurde aber von den meisten Registergerichten schon seit langem so gehandhabt.

Fazit:

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Vorstands gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern konnte im Vereinsrecht durch eine entsprechende Klausel in der Satzung schon in der Vergangenheit ausgeschlossen werden. Wie meine Erfahrung als Rechtsanwalt für Vereinsrecht zeigt, ist der Anspruch auf Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten oft  wirkungslos, da der Vorstand meist erst dann zur Haftung herangezogen wird, wenn beim Verein ohnehin nichts zu holen ist.

Die neuen Regelungen im Vereinsrecht führen keineswegs dazu, dass ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände nun hinsichtlich einer möglichen Haftung ganz unbesorgt sein können.

Vorstände, die ein bedrohliches oder gar existenzgefährdendes Haftungsrisiko nicht ausschließen können, sind nach wie vor gut beraten, über den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ernsthaft nachzudenken. Die Kosten dafür übernimmt in aller Regel der Verein.

Die Möglichkeit, nun Anmeldungen auf elektronischem Weg vornehmen zu können, wird vor allem bei den Gerichten und Notaren zu einer Arbeitserleichterung führen, denn der Vorstand, der eine Satzungsänderung oder eine Neuwahl anmeldet muss nach wie vor zum Notar gehen, um seine Unterschrift beglaubigen zu lassen.

Erfreulich ist die Klarstellung, dass Anmeldungen zum Vereinsregister vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen werden können. Diese Frage war in der juristischen Literatur und der Rechtssprechung zum Vereinsrecht durchaus umstritten. Die meisten Registergerichte haben das aber schon bisher so gehandhabt.    

Dass einem Vereinsmitglied jetzt zwingend die Teilnahme an einer Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit ihm und dem Verein versagt ist entspricht demokratischen Grundsätzen. Um ein in diesem Zusammenhang verbreitetes Missverständnis auszuräumen: diese Einschränkung gilt nicht für Wahlen. Ein Mitglied darf sich also selbst wählen.