Rechtsanwalt Roland P. Weber ist seit vielen Jahren ausschließlich auf Vereinsrecht, Verbandsrecht und Gemeinnützigkeit spezialisiert. Die auf dieser Seite behandelten Fragen sind das Ergebnis seiner praktischen Erfahrungen aus zahlreichen Beratungen von Vereinsgründern und - vorständen.

Häufig gestellte Fragen zum Vereinsrecht

Allgemeine Grundlagen des Vereinsrechts


Gründung des Vereins


Vorstand

 

Was muss in der Satzung eines Vereins mindestens geregelt sein?
Der Mindestinhalt der Satzung bezieht sich fast ausschließlich auf Formalien, nicht auf materielles Recht. Zwingend sind lediglich die Existenz von Mitgliedern, Name, Sitz und Rechtsform des Vereins, ein Vereinszweck und als Organ des Vereins ein Vorstand als gesetzlicher Vertreter und im Prinzip eine Mitgliederversammlung.

Soll der Verein ins Vereinsregister eingetragen werden, muss die Vereinssatzung darüber hinaus auch Regelungen treffen über den Mitgliedereintritt – und austritt, die Beitragspflicht, den Vorstand gem. § 26 BGB, die Form der Einberufung der Mitgliederversammlung und die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 

Im Internet findet man viele Vereinssatzungen. Können diese Vorlagen ohne weiteres übernommen werden?
Vorsicht ist geboten bei der Übernahme von Satzungen anderer Vereine. Vielfach sind diese Satzungen veraltet und entsprechen z.B. nicht modernen Kommunikationsmöglichkeiten, die zu erheblichen Zeit- und Kosteneinsparungen führen können. Außerdem berücksichtigen diese Satzungen oft nicht die neueste Rechtsprechung zum Vereinsrecht und enthalten häufig auch nicht die inzwischen zwingenden Vorgaben der Finanzverwaltung für Satzungen gemeinnütziger Vereine. Die Satzung eines Vereins sollte klar, übersichtlich und nicht zu lang sein. Sie muss die wesentlichen Regelungspunkte enthalten und die individuellen Besonderheiten des Vereins berücksichtigen. Vor allem sollte sie auch für Nichtjuristen ohne weiteres verständlich und ohne Widersprüche sein. Widersprüche können entstehen, wenn Teile verschiedener Satzungsvorlagen übernommen werden.

Wie viele Personen braucht man für eine Vereinsgründung? Sieben?
Ein verbreiteter Irrtum. Einen Verein können auch zwei Personen gründen. Auf Dauer muss der Verein mindestens drei Mitglieder haben , da sonst die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist.
Allerdings bestimmt das Vereinsrecht, dass eine Eintragung in das Vereinsregister nur erfolgen soll, wenn mindestens sieben Personen die Satzung unterzeichnet haben. Mit der Gründung eines eingetragenen Vereins sollte also gewartet werden, bis sich sieben Gründungsmitglieder gefunden haben.

 

Wann darf sich ein Verein "Verband" nennen?
Der Name des Vereins darf nicht Anlass geben, über die Art, Größe, Alter, Bedeutung oder sonstige wesentliche Verhältnisse des Vereins zu täuschen. Es gilt die sog. "Namenswahrheit".

Für den Namensbestandteil "Verband" im Vereinsnamen gilt, dass nicht nur Vereine, die eine größere oder bedeutende Anzahl von natürlichen Mitgliedern im Sinne einer Mindestgrenze haben oder einen Zusammenschluss verschiedener Vereine oder Körperschaften darstellen, sich "Verband" nennen dürfen. Es ist vielmehr auch bei der Verwendung des Begriffs "Verband" in Vereinsnamen auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen und zu berücksichtigen, dass bei der Frage der Täuschungseignung grundsätzlich von dem vollständigen Namen auszugehen ist ( Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 20 W 525/10).

Fazit: Auch Vereine, die bei ihrer Gründung nur wenige Mitglieder haben, können mit der richtigen Argumentation und Formulierung der Satzung beim Registergericht erreichen, dass der Namensbestandteil "Verband" akzeptiert wird.

 

Muss ein Verein immer einen Vorstand haben?
Ein Verein ist als Körperschaft nicht selbst handlungsfähig. Deshalb muss mindestens eine Person als Vorstand den Verein gesetzlich vertreten. Das ist vereinsrechtlich zwingend vorgeschrieben.

 

Stimmt es, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand wählen muss?
Das ist in Regel so, kann aber auch anders geregelt werden. Der Vorstand kann z.B. auch kooptiert, d.h. Zuwahl bei Rücktritt oder Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds durch den verbleibenden Vorstand oder durch Dritte bestimmt werden. Diese Verfahren muss  die Satzung des Vereins erlauben. Regelt die Satzung nichts anderes, wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand.

 

Muss ein Verein immer ins Vereinregister eingetragen werden?
Nein. Auch der nicht eingetragene Verein ist eine Körperschaft und dem  eingetragenen weitgehend gleichgestellt. Der eingetragene Verein erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung. Gründe, einen Verein nicht eintragen zu lassen sind z.B. häufiger Wechsel der Vorstandsmitglieder, Unsicherheit des Bestandes der Vereinigung, geringe Zahl der Gründungsmitglieder, Wunsch nach größerer Flexibilität, keine staatliche Kontrolle durch Registergericht, möglichst geringe Organisation etc.
Auch ein nicht eingetragener Verein kann, da er der Körperschaftsteuer unterliegt, gemeinnützig i.S.d. Abgabenordnung (AO) sein.
Vereine, die staatliche oder sonstige Förderungen erhalten bzw. Spenden aquirieren wollen sollten eingetragen sein. Darauf legen die Förderer in der Regel Wert.

 

Können Rechte der Mitgliederversammlung auf den Vorstand übertragen werden?
Zum Teil. Nicht übertragen werden können die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit der Vereinsmitglieder und die Zuweisung des Vermögens an eine Stiftung oder Anstalt im Falle der Auflösung des Vereins. Das Recht auf Satzungsänderung und  die Entscheidung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge kann z.B. auf den Vorstand übertragen werden.

 

Darf es unterschiedliche Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Rechten geben?
Ja. Ein Verein kann z.B. ordentliche, außerordentliche, fördernde, Jugend- und Ehrenmitglieder haben, wenn die Satzung dies vorsieht. Es gilt zwar das Prinzip der Gleichbehandlung aller Mitglieder, aber verschiedene Kategorien von Mitgliedern mit unterschiedlichen Rechten sind zulässig, wenn die Abgrenzung nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. So dürfen z.B. bei unterschiedlichen Mitgliedschaften auch Beiträge in unterschiedlicher Höhe erhoben werden. Der Grund für die unterschiedliche Mitgliedschaft sollte sich aus der Satzung ergeben.

 

Darf ein Verein einen Aufnahmeantrag ohne Angabe von Gründen ablehnen?
Ja, und zwar auch dann, wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Außer bei Monopolvereinen gilt der Grundsatz, dass niemand ein Recht auf Aufnahme in einen Verein hat. Vor allem für Vereine mit geringer Mitgliederzahl, die sich nicht vergrößern wollen, ist ein Aufnahmeverfahren ein probates Mittel, um weitere Mitglieder fernzuhalten. Ein Aufnahmeverfahren schützt den Verein auch vor Unterwanderung. Von einem Erwerb der Mitgliedschaft z.B. durch „Überweisung des Mitgliedsbeitrages auf das Vereinskonto“ ist abzuraten.

Wann darf ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden?
Voraussetzung für einen Ausschluss ist, dass ein wichtiger Grund dafür gegeben ist. Dieser kann in der Satzung stehen oder auch in vereinsschädigenden Verhalten liegen. Ob ein solches Verhalten vorliegt, kann immer nur im konkreten Einzelfall geprüft werdeWichtig ist, dass in einem Ausschlussverfahren die vereinsrechtlichen und satzungsmäßigen Formalien eingehalten werden. Häufig werden Ausschlüsse von Gerichten als unwirksam angesehen, weil wichtige vereinsrechtliche Voraussetzungen für den Ausschluss wie z.B. die Gewährung rechtlichen Gehörs oder Ausschluss durch das zuständige Vereinsorgan nicht beachtet wurden.

 

Kann ein Vorstand aus allen Mitgliedern bestehen?
Bei kleinen Vereinen ist das denkbar. Es muss nur immer klar sein (z.B. bei der Ladung zu Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung), ob der Vorstand oder die Mitgliederversammlung tagen und beschließen.

 

 

Darf sich ein Verein wirtschaftlich betätigen?
Ins Vereinsregister eingetragen werden nur sog. Idealvereine, d.h. Vereine, deren Zweck nicht auf wirtschaftliche Betätigung ausgerichtet ist. Es gilt aber das sog. Nebenzweckprivileg, d.h., dass Vereine, die sich nur nebenbei wirtschaftlich betätigen, nicht als wirtschaftliche Vereine behandelt werden.


Zur vereinsrechtlichen Bejahung eines Idealvereins reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen Entgelt ist unternehmerische Betätigung, selbst wenn nur ein kostendeckender Betrieb gewollt ist. Ob der Betrieb unter das sog. Nebenzweckprivileg fällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere ob diese Tätigkeit hinter die übrigen nichtwirtschaftlichen Aktivitäten des Vereins wesentlich zurücktritt (Kammergericht Berlin, Az: 25 W 14/10).


Die Eintragung des Vereins, der einen Kindergarten betreiben wollte, wurde vom Registergericht deshalb abgelehnt.


Allerdings hat das gleiche Gericht in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass ein Verein, der nach seiner Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. d. Abgabenordnung verfolgt und der eine Stellungnahme des Finanzamts vorlegt, nach der die Satzung des Vereins den steuerrechtlichen Vorschriften entspricht, keinen wirtschaftlichen Hauptzweck verfolgt und deshalb eingetragen werden darf.


Sollte ein Verein Schwierigkeiten mit dem Registergericht wegen der Eintragung bzw. der Löschung im Register bekommen empfiehlt es sich, im Verein darüber nachzudenken, ob nicht eine Auslagerung des Geschäftsbetriebes auf eine gemeinnützige GmbH in Betracht kommt oder statt eines Vereins gleich eine gGmbH zu gründen.

 

Sind Online – Mitgliederversammlungen zulässig?
Das Vereinsrecht gestattet diese Form der Versammlung und Beschlussfassung, wenn die Satzung des Vereins sie vorsieht. Online – Versammlungen sind technisch aufwändig und anfällig für Missbrauch. Die Abläufe müssen in der Satzung exakt festgelegt werden. Sie sollten nur eingeführt werden, wenn es dafür triftige Gründe gibt, z.B. wenn die räumlichen Entfernungen zwischen den Mitgliedern groß sind und häufig Beschlüsse in Versammlungen gefasst werden sollen. Müssen für die Einrichtung der Online- Plattform und der technischen Abläufe externe Firmen eingeschaltet werden, kann es für den Verein richtig teuer werden. Auch aus diesem Grund wird von der Möglichkeit, Online – Mitgliederversammlungen einzuführen, kaum Gebrauch gemacht. Die praktische Erfahrung hat auch gezeigt, dass an Online – Mitgliederversammlungen meist nicht mehr Mitglieder teilnehmen als an räumlichen Versammlungen.

 

Sind Online – Beschlussfassungen zulässig?
Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung per E-Mail sind, wenn die Satzung dies gestattet, ebenso wie schriftliche Beschlussfassungen zulässig. In der Satzung muss allerdings unbedingt die Beschlussmehrheit geregelt werden (z.B. einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen), sonst müssen laut Gesetz alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen.   

 

Erlaubt die Klausel in der Satzung, dass schriftlich zur Mitgliederversammlung  eingeladen wird, auch eine Einladung per E-Mail? Was bedeutet „elektronische Form“?
Nein, das sind unterschiedliche Formen der Einladung. Wenn ein Verein per E-Mail einladen will, muss das die Satzung gestatten. Vorsicht ist geboten bei Einladung „in elektronischer Form“. Elektronische Form verlangt nämlich, dass der Einladende  über eine elektronische Signatur verfügt und die hat kaum jemand. „Elektronische Form“ heißt nicht „E-Mail“.

 

Gibt es gesetzliche Vorschriften für die Gründung eines Vereins?
Im Vereinsrecht ist dazu nichts geregelt.

 

Wie vollzieht sich die Gründung eines Vereins?
In der Regel von der Vorgründungsgesellschaft über den Vorverein zum rechtsfähigen Verein.

 

Was ist eine Vorgründungsgesellschaft?
Eine Vorgründungsgesellschaft entsteht, wenn die Gründer rechtsverbindlich vereinbaren, einen Verein zu gründen. Die Vorgründungsgesellschaft ist eine BGB-Gesellschaft. Sie endet, wenn der (Vor-)Verein gegründet wird.

 

Was ist ein Vorverein?
Ein Vorverein ist weitgehend mit dem später eingetragenen Verein identisch und hat die Rechtsform eines nicht rechtsfähigen Vereins. Beim nicht eingetragenen Verein gibt es in der Regel keinen Vorverein. Der Vorverein kann bereits handeln, Vermögen erwerben, im Grundbuch eingetragen werden etc. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten des Vorvereins gehen ohne weitere Rechtshandlung auf den eingetragenen Verein über.

 

Haften die Mitglieder eines Vereins persönlich für die Verbindlichkeiten des Vereins?
Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung ausgeführt:" Bezeichnet sich eine Personenvereinigung in der Satzung als Verein und tritt sie als solcher im Rechtsverkehr auf, kommt eine persönliche Haftung der Mitglieder grundsätzlich nicht in Betracht."

 

Sollte man, wenn der Verein gemeinnützig werden will, vor der Gründung eine Anfrage beim Finanzamt machen?
Es ist dringend zu empfehlen, den Entwurf der Satzung an das zuständige Finanzamt für Körperschaften zu schicken mit der Bitte um Stellungnahme zur Gemeinnützigkeit. In der Regel geben die Finanzämter schnell und kostenlos eine Stellungnahme ab und weisen auf eventuellen Änderungsbedarf in der Satzung hin. Auf jeden Fall sollte das Muster des Bundesministeriums der Finanzen zur Satzung eines gemeinnützigen Vereins beachtet werden.

 

Müssen alle Vorstandsmitglieder den Verein zur Eintragung ins Register anmelden?
Es genügt die Anmeldung durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl. Diese ergibt sich aus der Vereinssatzung. Wenn z.B. die Satzung Einzelvertretung bestimmt, kann ein allein vertretungsberechtigter Vorstand Eintragungen (z.B. Neuwahlen  oder Satzungsänderungen) zum Vereinsregister anmelden. Sind nur mehrere Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten, müssen diese auch gemeinsam Eintragungen anmelden.   

 

Wie muss die Anmeldung zum Vereinsregister erfolgen und wie hoch sind die Kosten?
Die Anmeldung erfolgt über einen Notar und kostet einschließlich Gerichtsgebühren für die Eintragung etwa 120,00 Euro.

 

Schreibt das Vereinsrecht eine Mindestzahl von Vereinsvorständen vor?
Nein, der Verein muss nur ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied haben. Wichtig ist, dass die Berechtigung zur Vertretung aus der Satzung zweifelsfrei ersichtlich ist. Unklarheiten bei der Vertretung sind der häufigste Grund für Zwischenverfügungen bzw. Zurückweisungen des Antrags auf Eintragung durch das Registergericht.

 

Was ist die Aufgabe des Vorstands?
Der Vorstand gem. §26 BGB vertritt den Verein und führt die Geschäfte.

 

 

Worin liegt der Unterschied zwischen dem BGB – Vorstand und den weiteren Vorstandsmitgliedern?
Der sog. BGB – Vorstand ist das Organ des Vereins, das diesen gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. beim Abschluss von Verträgen) nach außen vertritt und für diesen handelt. Der sonstige Vorstand – auch Gesamtvorstand genannt – führt die Geschäfte des Vereins und nimmt bestimmte Aufgaben im Rahmen dieser Geschäftsführung war. Rechtsgeschäfte für den Verein abschließen darf nur der BGB – Vorstand.

 

Was heißt "Geschäftsführung" eigentlich konkret?
Geschäftsführung ist jede im Dienst des Vereins stehende Tätigkeit, die sowohl tatsächlicher (z.B. Buch- und Kassenführung, Kontrollmaßnahmen) wie auch rechtgeschäftlicher Art (z.B. Einstellung von Personal, Ein- und Verkäufe für den Verein, Einfordern vom Mitgliedsbeiträgen) sein kann. Jede Vertretungsmaßnahme des Vorstands nach außen stellt zugleich einen Akt der Geschäftsführung dar. Diese Grundsätze müssen vor allem dann beachtet werden, wenn der Vorstand für Tätigkeiten, die – vermeintlich – nicht zur Geschäftsführung gehören, eine Vergütung erhält und die Satzung keine Vergütung des Vorstands gestattet. Es ist dann häufig schwierig, zwischen Vorstandstätigkeit und „sonstiger“ Tätigkeit zu unterscheiden.

 

Was passiert, wenn nach Ablauf der Amtszeit eines Vorstands kein neuer Vorstand gewählt wird?
Im Vereinsrecht ist dazu nichts geregelt. Ohne entsprechende Regelung in der Satzung gibt es keine automatische Verlängerung der Amtszeit eines Vorstands, d.h., der Verein läuft bei nicht rechtzeitiger Wahl Gefahr, keinen gesetzlichen Vertreter mehr zu haben, was zu einer völligen Lähmung des Vereins führen kann. Deshalb ist ratsam, in die Satzung eine Klausel aufzunehmen, dass sich die Amtszeit des Vorstands verlängert bis zur Wahl eines neuen Vorstands oder dass sich der Vorstand bei Wegfall eines Vorstands selbst ergänzen darf.

 

Darf der Vorstand eines Vereins sein Amt jederzeit niederlegen?
Ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied darf jederzeit ohne Angabe von Gründen  zurücktreten. Der Vorstand mit einem Anstellungsvertrag darf nur aus wichtigem Grund sein Amt niederlegen. Ein Rücktritt „zur Unzeit“ kann allerdings zu Schadenersatzansprüchen des Vereins gegenüber dem zurückgetreten Vorstand führen.

 

Wann haftet der Vorstand?
Das Haftungsrisiko des (auch ehrenamtlichen) Vorstands, vor allem des 1. Vorsitzenden darf nicht unterschätzt werden. So haftet der Vorstand u.a. für verspätet abgegebene Fördermittelanträge, fehlerhafte Zuwendungsbescheinigungen, Verjährenlassen von Forderungen des Vereins und unterlassene Abführung von Steuern. Auch wenn bestimmte Angelegenheiten von einem Vorstandskollegen bearbeitet werden, trifft den Gesamtvorstand die Pflicht, den Vorstandskollegen zu überwachen. Für den Verein empfiehlt sich der Abschluss einer Vereins-Haftpflichtversicherung. Der Vorstand sollte über eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgesichert werden.

 

Ist eine Geschäftsordnung des Vorstands zu empfehlen? Sehr. In der Geschäftsordnung können die Geschäftsabläufe geregelt und insbesondere die Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder durch Ressortbildung festgelegt werden Das mindert das Haftungsrisiko der Vorstande, in deren Ressort das haftungsauslösende Fehlverhalten nicht fällt, ganz erheblich. Wichtig: die Satzung muss gestatten, dass sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben darf oder dass die Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung beschließt.

 

Schließt die Entlastung eine Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein aus?
Nicht unbedingt. Durch die Entlastung des Vorstands verzichtet der Verein nur auf Ansprüche, die aus Rechnungslegung und Geschäftsbericht des Vorstands bekannt sind oder hätten sein können. Deshalb sollte der Vorstand die Mitgliederversammlung, die ihn entlasten soll, in seinem Bericht auch umfassend und detailliert informieren, sonst geht die Entlastung schnell ins Leere. 

 

Wann darf der Vorstand eines Vereins eine Vergütung erhalten?
Sowohl nach Vereinsrecht als auch steuerrechtlich (bei gemeinnützigen Vereinen) darf ein Vorstand eine Vergütung nur erhalten, wenn dies die Satzung ausdrücklich gestattet. Zahlt ein Verein an seinen Vorstand eine Vergütung, ohne dass dies die   Satzung erlaubt, muss der Vorstand u.U. dem Verein die zu Unrecht erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Noch brisanter können die Auswirkungen unzulässiger Vergütungen von Vereinsvorständen bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen sein. Die Zahlung von Vergütungen an den Vorstand ohne Satzungsgrundlage wird von der Finanzverwaltung als unzulässige verdeckte Gewinnausschüttung gesehen und kann zum – bis zu zehn Jahre rückwirkenden – Verlust der Gemeinnützigkeit mit hohen Steuernachzahlungen führen.


Vergütung für Zeit – und Arbeitsaufwand sind alle Zahlungen, die nicht bloßer Ersatz von konkreten Aufwendungen für den Verein sind, z.B. für Porto, Reisekosten, etc. Auch die sog. Ehrenamtspauschale (500 € p.a.) ist eine Vergütung und darf nur bezahlt werden, wenn die Satzung eine Vergütung des Vorstands ausdrücklich gestattet. Vereine, die an Vorstände die Ehrenamtspauschale bezahlen, sollten unbedingt ihre Satzung daraufhin überprüfen, ob diese eine Vergütung des Vorstands erlaubt.   

 

 

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